Faire Kontrolle

Ein fairer europäischer Arbeitsmarkt braucht faire Kontrolle, fordert Dr. Norbert Cyrus
von der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 

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arm gegen arm

Was passiert, wenn arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist gerade an der Essener Tafel zu beobachten. Deutsche Sozialverbände und der DGB fordern stattdessen höhere Sozialleistungen für alle.

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Betriebsratswahlen - Gefahr von rechts?

Rechte Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl - ist die Aufregung angebracht?

Interview mit Annelie Buntenbach, DGB Bundesvorstand 

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Eins vor, zwei zurück

Wie findet sich Migrationspolitik im Koalitionsvertrag wieder? 

Interview mit Daniel Weber, DGB Bildungswerk 

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Globale Sklaverei beenden

25 Millionen Menschen sind weltweit Opfer von Menschenhandel. Neha Misra, Solidarity Center, Washington DC fordert, jetzt zu handeln.

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Obdachlose sollen ausreisen

Zunehmend verweigern Notunterkünfte für Obdachlose EU-Bürger_innen  Hilfe. Hamburg setzt nun noch eins drauf gesetzt - hilfesuchende obdachlose EU-Bürger_innen sollen ausgewiesen werden.

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Kommentar des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  

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Schutz und Prävention statt Abschreckung: Kommentar von Evîn Kofli und Natalia Bugaj-Wolfram, Paritätischer Wohlfahrtsverband

01.01.2018

Kommentar von Evîn Kofli und Natalia Bugaj-Wolfram vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Nach jüngsten Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) leben derzeit etwa 52.000 Menschen in Deutschland ohne jede Unterkunft auf der Straße. Und ungefähr die Hälfte der Obdachlosen in den deutschen Städten bilden nach den Schätzungen der BAG-W die EU-Bürger_innen.

Wenn, wie jetzt, der Winter vor der Tür steht und die Kapazitäten in den Notunterkünften für Obdachlose unzureichend sind, wird nach Lösungen gesucht. Die Hamburger Behörden haben nun entschieden, die Obdachlosen nach deren Aufenthaltsstatus vorzusortieren und die nicht freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger_ innen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Nach gesetzlichen Regelungen aus dem Freizügigkeitsgesetz EU kann die Ausländerbehörde innerhalb der ersten fünf Jahre Aufenthalt das Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts überprüfen. Den Personen, die weder erwerbstätig noch arbeitssuchend sind und ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Hilfe bestreiten können, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Freizügigkeitsrecht entzogen werden – allerdings nur nach einer Prüfung der persönlichen Umstände und Erwerbsperspektiven.

Bei der Vorgehensweise der Hamburger Ausländerbehörde werden alle obdachlosen Unionsbürger_innen dem Generalverdacht unterzogen, dauerhaft und perspektivisch nicht erwerbstätig zu sein und damit die Voraussetzungen für den legalen Aufenthalt als EU-Bürger nicht zu erfüllen. Die Erfahrungen der paritätischen Mitgliedsorganisation Klick e.V. – Kontaktladen für junge Obdachlose zeigen, dass diese Zuschreibungen bei Weitem nicht auf alle zutreffen. „Viele sind zum Zweck der Erwerbstätigkeit angereist und aufgrund von ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in die Obdachlosigkeit geraten; einige helfen sich mit Gelegenheits-Jobs oder bemühen sich um Arbeit“, berichtet Anett Leach, Mitglied der Leitung von Klick.

Alleine die Tatsache der fehlenden Unterkunft stellt keinen ausreichenden Grund zu der pauschalen Annahme der Erwerbslosigkeit dar. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die individuellen Umstände, die bei den Menschen ohne Obdach durchaus komplex sein können, ausreichend von der Behörde geprüft werden. Alleine die Feststellung der Aufenthaltsdauer ist laut Erfahrungen aus der Migrationsberatung bei den obdachlosen Unionsbürger_ innen sehr schwierig, da häufig bei der Einreise keine polizeiliche Anmeldung erfolgt. Diese und andere schwer zu bewertenden Umstände, die als Grundlage der Ermessenentscheidung der Behörde vorliegen, würden vermutlich in vielen Fällen eine Angriffsfläche für das Einlegen der Rechtsmittel gegen den Entzug des Freizügigkeitsrechts bieten. Häufig sind aber die Betroffenen nicht ausreichend informiert, um gegebenenfalls mit Rechtsmitteln gegen den Verwaltungsakt der Ausländerbehörde vorzugehen. Laut Presseberichten über das Vorgehen in Hamburg werden die obdachlosen EU-Bürger_innen neben Vorladungen der Ausländerbehörde auch mithilfe von weiteren Maßnahmen wie das Ausschließen von den Winterprogrammen gedrängt, in ihr Heimatland zurückzukehren. Dieses Vorgehen, anscheinend politisch gewollt, verstößt unseres Erachtens gegen fundamentale Grund- und Menschenrechte, wie das Recht auf Leben, auf Gesundheit und auf körperliche Unversehrtheit, die laut der von Deutschland ratifizierten UN-Menschenrechtskonvention allen natürlichen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zustehen. Wir beobachten mit Sorge, dass eine solche Abschreckungspolitik immer häufiger als Instrument der Steuerung der ungewollten Migration angewendet wird. Anstatt zu versuchen, die obdachlosen Unionsbürger_ innen mit Kälte und Behördendruck zur Ausreise zu zwingen, gilt es, die Präventionsmaßnahmen gegen Obdachlosigkeit zu ergreifen: kurz- und mittelfristig ist der Ausbau von Obdachlosenunterkünften notwendig. Langfristig muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Zugang zum Wohnungsmarkt gewährleistet werden. Es gilt zudem viel stärker gegen ausbeuterische Praktiken bei der Vermietung von Wohnraum und gegen Arbeitsausbeutung vorzugehen.

Natalia Bugyj-Wolfram
Natalia Bugaj-Wolfram; © Paritätischer

Dieser Beitrag wurde der Publikation "Forum Migration Januar 2018" entnommen.